Öffentliche Bestellung und Vereidigung
Gerichte, Behörden, Unternehmen und der sogenannte „Endverbraucher“ kommen in unserem technisierten und arbeitsteiligen Geschäftsalltag ohne Sachverständige nicht aus. Sei es bei Verkehrsunfällen, Bauschäden, Mietstreitigkeiten, fehlerhafter Handwerksarbeit, bei Vermögensauseinander- setzungen, Ehescheidungen oder einfach, wenn eine gekaufte Sache Mängel aufweist, oft hilft nur ein Sachverständigen- gutachten weiter.
Die folgenden, kurzgefassten, praxisnahen Informationen, die mit Genehmigung vom Institut für Sachverständigenwesen (IfS) übernommen wurden, sollen Ihnen das Besondere der öffentlichen Bestellung von Sachverständigen nahe bringen und Verständnis für ihre verantwortungsvolle Aufgabe wecken.
1
Bedeutung der öffentlichen Bestellung
Tipp 1
Wenn Sie einen
Sachverständigen
auswählen, achten
Sie darauf, ob er
öffentlich bestellt und vereidigt ist.
Die öffentliche Bestellung ist die vom Gesetzgeber vorgesehene Auszeichnung besonders qualifizierter Sachverständiger. Sie bedeutet, dass der Sachverständige seine besondere Sachkunde und die persönliche Eignung für die öffentliche Bestellung nachgewiesen hat. Die Bezeichnung "öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger" ist gesetzlich geschützt.
2
Was zeichnet einen öffentlich bestellten
Sachverständigen aus ?
Tipp 2
Vertrauen Sie auf die öffentliche Bestellung. Sie erleichtert Ihnen die Auswahl geeig- neter Sachverstän- diger und bietet die Gewähr für geprüfte Sachkunde und Vertrauenswürdigkeit.
Besondere Sachkunde
Der öffentlich bestellte Sachverständige muss sich im Bestellungsverfahren einer anspruchsvollen Überprüfung seiner "besonderen Sachkunde" unterziehen und seine über- durchschnittlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen nach- weisen.

Vertrauenswürdigkeit
Die Zuverlässigkeit und Integrität des Antragstellers wird vor der öffentlichen Bestellung überprüft.

Objektivität
Er wird darauf vereidigt, seine Aufgaben gewissenhaft, weisungsfrei und persönlich zu erfüllen sowie seine Gutachten unparteiisch zu erstatten.

Pflicht zur Gutachtenerstattung
Er darf Aufträge nur aus wichtigem Grund ablehnen (z.B. Verwandtschaft mit einer der Parteien).

Schweigepflicht
Er muss die ihm bei der Ausübung seiner Tätigkeit anvertrauten Privat- und Geschäftsgeheimnisse wahren. Bei Verletzung der Schweigepflicht drohen dem Sachverständigen strafrechtliche Folgen.

Überwachung
Der Sachverständige wird durch die Stelle, die ihn öffentlich bestellt hat, beaufsichtigt. Sie kann ihm die Bestellung entziehen, wenn er seine Sachverständigenpflichten verletzt.
3
Wie erkennt man einen öffentlich bestellten Sachverständigen ?
Tipp 3
Gehen sie auf Nummer Sicher: Sehen Sie sich Bezeichnung, Stempel und Ausweis genau an.
An der Bezeichnung
Er muss die Bezeichnung "öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger" führen.
 
Am Stempel
Er darf und muss den Rundstempel führen wie z.B. diesen:

Am Ausweis
Öffentlich bestellte Sachverständige haben einen Ausweis, den sie auf Verlangen vorzeigen müssen. In diesem sind neben den Personalien auch die Bestellungsbehörde und das Sachgebiet angegeben.

Nur öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ist
die Nutzung nebenstehenden Signets als Qualitätssiegel
gestattet.

4
Wann kann ein öffentlich bestellter
Sachverständiger helfen ?
Tipp 4
Prüfen Sie sorg-
fältig, ob und wann
es zweckmäßig ist, einen öffentlich be-
stellten Sachver-
ständigen hinzuzu-
ziehen.
Immer, wenn eine unabhängige Beratung durch einen Experten benötigt wird, ein Schaden beurteilt, eine Sache bewertet, ein fachlicher Streit außergerichtlich geklärt oder der tatsächliche Zustand eines Gegenstandes zu Beweiszwecken festgestellt werden soll, kann der öffentlich bestellte Sachverständige weiterhelfen. Rechtsfragen darf der öffentlich bestellte Sachverständige allerdings nicht beantworten. Das Gutachten eines öffentlich bestellten Sachverständigen genießt erhöhte Glaubwürdigkeit.
Deshalb bietet es oft Grundlage für eine gütliche Einigung. Als Schiedsgutachter im Auftrag der Parteien kann der Sachverständige Streitfragen außergerichtlich schnell und verbindlich entscheiden.
Im Gerichtsverfahren sollen nach den Prozessordnungen nur öffentlich bestellte Sachverständige beauftragt werden.
5
Besondere Pflichten des öffentlich bestellten Sachverständigen
Tipp 5
Ein objektives
Gutachten dient
Ihnen letztlich am
besten. Stellen Sie
deshalb sicher,
dass der Sach-
verständige seine
Unabhängigkeit
wahren kann.
Ein öffentlich bestellter Sachverständiger muss unparteiisch sein und darf keine fachlichen Weisungen befolgen, die die Objektivität des Gutachtens beeinträchtigen würden. Auch Dritte, denen das Gutachten bestimmungsgemäß vorgelegt wird (z.B. Banken, Versicherungen) müssen sich auf seine Objektivität und Richtigkeit verlassen können. Die zu beantwortenden Beweisfragen werden jedoch vom Gericht oder sonstigen Auftraggebern vorgegeben.
Der Sachverständige muss das Gutachten und dessen tragende Grundlagen (z.B. Untersuchungen, Besichtigungen, Prüfungen von Unterlagen) persönlich erarbeiten.
Der Sachverständige ist zur Unparteilichkeit verpflichtet. Ständige Geschäftsbeziehungen oder enge persönliche Beziehungen zu einer Partei stellen die Unbefangenheit des Sachverständigen in Frage. Der Sachverständige muss solche Umstände anzeigen und gegebenenfalls derartige Aufträge ablehnen.
6
Wann kann ein öffentlich bestellter
Sachverständiger helfen ?
Tipp 6
Prüfen Sie vor Erteilung des Gutachtenauf-
trags, ob Sie der Mitwirkungspflicht nachkommen
können oder
wollen.
Ist ein Gutachten in Auftrag gegeben, besteht für den Auftrag- geber eines Gutachtens eine vertragliche Mitwirkungspflicht. Insbesondere muss er:
  • vollständige Unterlagen zur Verfügung stellen,
  • alle Informationen weitergeben, die von Bedeutung sein können,
  • erforderliche Besichtigungen ermöglichen
  • alle notwendigen Untersuchungen durchführen lassen
  • alles unterlassen, was den Sachverständigen einseitig beeinflussen könnte.
Wenn der Auftraggeber nicht im erforderlichen Umfang mitwirkt, ist der Zweck des Auftrags insgesamt in Frage gestellt. Der Sachverständige darf in diesem Fall den Auftrag ablehnen oder beenden, wenn die Anfertigung eines objektiven Gutachtens nicht möglich ist. Der Sachverständige unterliegt der Schweigepflicht.
7
Was kostet ein Gutachten ?
Tipp 7
Vereinbaren Sie vor der Erteilung eines privaten Auftrages das Honorar.
Für die Sachverständigentätigkeit gibt es bis auf wenige Fachbereiche (z.B. HOAI) und die Tätigkeit vor Gericht keine Gebührenordnung. Deshalb sollte das Honorar vor Auftragsübernahme mit dem Sachverständigen ausgehandelt werden. Wird kein Honorar vereinbart, gilt die sogenannte "übliche Vergütung", deren Feststellung im Einzelfall erhebliche Schwierigkeiten bereiten kann. Die meisten Sachverständigen berechnen ihr Honorar nach den aufgewendeten Stunden. Der Stundensatz hängt vom Sachgebiet, der Schwierigkeit des Gutachtens und den besonderen Umständen des Falles ab. Nebenkosten und Mehrwertsteuer werden in der Regel gesondert berechnet.

Wird der Sachverständige im Auftrag eines Gerichtes tätig, so richtet sich seine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, das Stundensätze von 50 bis 95 Euro vorsieht. Zusätzlich werden dem Sachverständigen die notwendigen Auslagen wie die Kosten für Hilfskräfte, Fotokopien, Fotografien, Reisen und Übernachtung ersetzt. Die Kosten des Sachverständigen sind Teil der Prozesskosten und von der unterliegenden Partei je nach Prozessausgang ganz oder anteilig zu tragen.


8
Wie haftet der öffentlich bestellte
Sachverständige ?
Tipp 8
Klären Sie den Umfang der Haftung mit dem Sachver-
ständigen, bevor Sie den Auftrag erteilen.
Auch ein öffentlich bestellter Sachverständiger ist nicht unfehlbar. Aber er muss für Fehler in seinem Gutachten einstehen, bei privatem Auftrag ein fehlerhaftes Gutachten nachbessern oder einer Honorarkürzung zustimmen. Hat er einen Mangel am Gutachten schuldhaft verursacht, haftet er auch für alle Folgeschäden, die aus der Verwendung des Gutachtens entstehen. Schuldhaft bedeutet, dass der Sachverständige nicht mit der notwendigen Sorgfalt gearbeitet hat. Die Haftung ist auch vom Inhalt des Gutachtens abhängig. Daher sollte der Auftrag schriftlich formuliert und genau abgegrenzt werden.

Durch Vereinbarung mit dem Auftraggeber kann der Sachverständige seine Haftung begrenzen; die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit darf jedoch nicht ausgeschlossen werden.

Die Sachverständigen sind in der Regel haftpflichtversichert, sollte es zu einem Schadensfall kommen.

Beim Gerichtsauftrag muss ein Sachverständiger, der vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet, den Schaden ersetzen, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.


9
Was geschieht bei Beschwerden ?
Tipp 9
Setzen Sie sich mit der Aufsichtsbehör- de in Verbindung, wenn Sie meinen, dass ein Sachver- ständiger gegen seine Pflichten verstoßen hat.
Besteht Grund zur Beschwerde über ein Gutachten, sollte zunächst mit dem Sachverständigen Rücksprache genommen werden. Führt dies nicht weiter, können sie sich an die Stelle wenden, die den Sachverständigen öffentlich bestellt und vereidigt hat. Dort wird die Angelegenheit überprüft um sicherzustellen, dass die Pflichten aus der Sachverständigenordnung eingehalten werden. Die Überprüfung erfolgt ausschließlich im Interesse der Öffentlichkeit. Bei schweren oder wiederholten Pflichtverletzungen muss der Sachverständige mit dem Widerruf seiner öffentlichen Bestellung rechnen. Ist dem Beschwerdeführer ein Schaden entstanden, kann er privatrechtlich gegen den Sachverständigen vorgehen. Dagegen darf die aufsichtsführende Stelle nicht im Interesse des Beschwerdeführers tätig werden und Nachbesserungswünsche beim Sachverständigen geltend machen.

Bei Beschwerden über die gerichtliche Tätigkeit eines Sachverständigen ist zu beachten, dass die Aufsichtsbehörde die Beschwerde erst prüfen darf, wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

10
Wo bekommen Sie Rat und Hilfe ?
Tipp 10
Wenden Sie sich
an die zuständige Kammer oder Be-
hörde, wenn Sie
einen öffentlich bestellten Sach-
verständigen
brauchen oder
Probleme mit
Sachverständigen
haben.
Auskunft über öffentlich bestellte Sachverständige und Fragen zum Sachverständigenwesen erteilen die Bestellungs- körperschaften. Das sind die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammer, in einigen Bundesländern auch Architekten-, Ingenieur- oder Landwirtschaftskammern oder staatliche Stellen für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich.
Diese Bestellungskörperschaften geben regionale und überregionale Verzeichnisse über öffentlich bestellte Sachverständige heraus. Sie benennen auf Anfrage geeignete Sachverständige.
Vor allem auf den Homepages der jeweiligen Kammern oder in verschiedenen Internetverzeichnissen können bundesweite Recherchen vorgenommen werden. Je konkreter der zu beurteilende Sachverhalt geschildert wird, desto gezielter kann der richtige Sachverständige gefunden werden.

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